Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die – teils heftig umstrittene – Urheberrechts-Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit ende das 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren für das Europäische Parlament, so die Pressemitteilung des EU-Parlaments. Es liege nun an den Mitgliedstaaten, den Beschluss des Parlaments in den kommenden Wochen ihrerseits zu billigen. Wenn die Mitgliedstaaten den vom Europäischen Parlament angenommenen Text billigen, tritt er nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Dann haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationale Gesetzgebung umzusetzen.
Hier die wichtigsten Punkte laut EU-Parlaments-Pressemitteilung:
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Internetplattformen haften für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden
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Bestimmte hochgeladene Inhalte wie Memes oder GIFs sind nun ausdrücklich von der Richtlinie ausgenommen
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Nachrichtenartikel können in sehr kurzen Auszügen verlinkt werden
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Journalisten erhalten Anteil der Urheberrechtseinnahmen ihrer Verlage
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Weniger Auflagen für Start-ups
Die nationale Umsetzung wird sicherlich noch einige Fragen aufwerfen, zudem rechnen Experten damit, dass die Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof landen könnte. Das Thema bleibt also spannend, wir bleiben dran!