von Redaktion | 25.05.2019 | DSGVO
Nach einem Jahr Datenschutz-Grundverordnung zieht die Europäische Kommission Bilanz und veröffentlicht die interessantesten Zahlen und Fakten. Meldungen über massive Datenschutzverletzungen und den Missbrauch personenbezogener Daten durch große Online-Plattformen...
von Redaktion | 26.03.2019 | Internetrecht
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die – teils heftig umstrittene – Urheberrechts-Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit ende das 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren für das Europäische Parlament, so die...
von Redaktion | 15.03.2019 | DSGVO
Rechtzeitig zu Beginn des EU-Wahlkampfes macht der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in einem Statement deutlich, dass die Verwendung personenbezogener Daten strengen Regeln unterliegt und veröffentlicht die fünf wichtigsten Punkte, die es zu respektieren gilt....
von Christian Graf | 14.02.2019 | Internetrecht
In der Nacht zum 14. Februar 2019 haben sich die Unterhändler des Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments im Trilog auf einen finalen Text zur Urheberrechtsreform geeinigt. Mit dabei: Die umstrittenen Upload-Filter in Artikel 13. Die finale Abstimmung...
von Christian Graf | 14.02.2019 | DSGVO
Die Ausgangssituation: Herr B. filmte in den Räumlichkeiten einer Dienststelle der lettischen nationalen Polizei die Aufnahme seiner Aussage im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Danach veröffentlichte er die Vernehmung auf Youtube. Nach dieser...
