von Redaktion | 4.06.2020 | DSGVO, Internetrecht
Mit seinem am 28.05.2020 gefällten Urteil kommt der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zum gleichen Schluss wie der EuGH im Herbst 2019: Eine voreingestellte Zustimmung zu Cookies ist unzulässig. Die Einwilligung muss immer aktiv und freiwillig durch den Internetnutzer...
von Redaktion | 4.10.2019 | DSGVO, Internetrecht
Das aktuelle EuGH-Urteil zum Thema „Einwilligungspflicht zu Cookies“ lautet: Eine voreingestellte Zustimmung zu Cookies ist unzulässig. Die Einwilligung muss immer aktiv und freiwillig durch den Internetnutzer erfolgen. Ein Hinweisfeld, dass Cookies...
von Christian Graf | 12.04.2019 | DSGVO, Internetrecht
In letzter Zeit haben zwei Gutachten von EuGH-Generalanwälten für Schlagzeilen gesorgt: Der Schlussantrag zum Thema Facebook-Plugin und jener zur „aktiven“ Einwilligung bei Cookies. Folgt der EuGH beiden Empfehlungen werden Websites in Zukunft wohl schon...
von Redaktion | 26.03.2019 | Internetrecht
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die – teils heftig umstrittene – Urheberrechts-Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit ende das 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren für das Europäische Parlament, so die...
von Christian Graf | 14.02.2019 | Internetrecht
In der Nacht zum 14. Februar 2019 haben sich die Unterhändler des Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments im Trilog auf einen finalen Text zur Urheberrechtsreform geeinigt. Mit dabei: Die umstrittenen Upload-Filter in Artikel 13. Die finale Abstimmung...
von Christian Graf | 7.02.2019 | DSGVO, Internetrecht
Wie das deutsche Bundeskartellamt am 07.02.2019 verlautbart hat, wurden Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Hier die Presseaussendung im Originalwortlaut. „Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können...
