Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zeigt sich auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik“ am 13. September in Berlin unzufrieden mit der Durchsetzung der DSGVO. Vor allem bei Datenschutzverstößen internationaler Konzerne wünscht er sich raschere Entscheidungen.
„Irgendwann werden wir den Streit beginnen müssen“
Kelber drängte in Berlin auf Entscheidungen in Fällen rund um Facebook in Irland, wo der Internetgigant seinen Europasitz hat. „Irgendwann werden wir den Streit beginnen müssen“, sagte der Datenschutzbeauftragte in Bezug auf ausstehende Urteile über Facebooks Datensammlung. Etwas kritisch sieht der den Sitz der europäischen Datenschutzbehörde in Irland: Ein laxer Datenschutz sei in Irland ein Wirtschaftsfaktor ähnlich wie Emissionsstandards für die Autoindustrie in Deutschland, seine allzu forsche Durchsetzung politisch nicht erwünscht. Insgesamt sei er zufrieden mit der DSGVO. Beim Datenschutz habe Europa einen Goldstandard gesetzt.
Höhere Strafen erwartet
Nach anfänglichen Fehlinformationen und Fehlinterpretationen hätten Unternehmen inzwischen Zeit gehabt, ihre Standards beim Datenschutz zu stärken, meinte Kelber. Nun müsste man in Deutschland mit härterem Vorgehen der Behörden rechnen. „Die Zurückhaltung der Datenschutzbehörden wird natürlich auch immer weniger werden“, so der Bundesdatenschutzbeauftragte. Es werde bald auch in Deutschland Bußgelder „in Millionenhöhe“ geben. Die deutschen Bundes- und die Landesbehörden entwickelten gerade gemeinsame Leitlinien zu Bußgeldern, sagte Kelber.
Quelle: netzpolitik.org